In den vergangenen Jahren sind Orte wie Clausnitz, Heidenau und Freital als Chiffren fur fremdenfeindliche Gewalt deutschlandweit und auch international bekannt geworden, ebenso wie bereits zuvor die PEGIDA-Hochburg Dresden. Zu gewalttatigen Ausschreitungen in Chemnitz kam es im Sommer 2018 nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche todlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Rechte und rechtsextreme Gruppen hatten aufgrund von Nachrichten zum Migrationshintergrund der mutmalichen Tater zu Demonstrationen aufgerufen. Im Internet wurden Falschinformationen verbreitet, wonach der Getotete eine deutsche Frau vor sexueller Belastigung durch Migranten beschutzt habe. In der Folge kam es zu auslanderfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, organisierte Rechte und Neonazis griffen tatsachliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein judisches Restaurant an. In den folgenden Tagen und Wochen gab es zahlreiche Demonstrationen und Gegenproteste. Mobilisiert hatten die rechtspopulistische Burgerbewegung "e;Pro Chemnitz"e;, die neonazistischen Parteien NPD, "e;Der III. Weg"e; und "e;Die Rechte"e;, ebenso die Kameradschaftsszene, Hooligangruppen, PEGIDA und die Identitare Bewegung. Der Verfassungsschutz Berlin sprach von einem "e;offenkundigen Schulterschluss"e; von Rechtsextremisten mit der AfD. Zu einer handfesten Regierungskrise wurden die Ereignisse von Chemnitz durch die Causa Hans-Georg Maaen. Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey die schsische Stadt. "e;Sicherheit heit nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heit auch Prvention, heit Jugendarbeit, heit politische Bildung, heit Engagement und heit Zusammenstehen"e;. Konkret wolle die Familienministerin deutlich mehr Geld fr politische Bildung bereitstellen. Einige Tage spter folgte im September 2018 die (erneute) Ankndigung eines Gesetzes zur Frderung der Demokratie. Dieses msse klar machen: "e;Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren"e;. Das Programm "e;Demokratie leben!"e; sei hilfreich, aber man msse fragen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Frderung komme, so Giffey. Das Programm "e;Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"e; des BMFSFJ startete im Januar 2015. Die Frdersumme fr das Jahr 2019 betrgt nach signifikantem Aufwuchs insgesamt 115,5 Millionen Euro. Zudem ist ebenfalls seit 2018 das beim BMI angesiedelte und mit 100 Millionen Euro hinterlegte "e;Nationale Prventionsprogramm gegen islamischen Extremismus"e; in Kraft. Im Mai 2018 hatte Giffey angekndigt, "e;Demokratie leben!"e; nach 2019 zu entfristen. Diese Programme sowie das angekndigte "e;Demokratiefrdergesetz"e; fhren laut Benedikt Widmaier, dem verantwortlichen Redakteur dieser Ausgabe des JOURNAL, zu einem signifikanten Strukturwandel der non-formalen politischen Bildung in Deutschland und zu einer frderpolitischen Schieflage zwischen den Strukturen der genannten "e;neuen"e; und der "e;alten politischen Bildung"e;, der mit den Frderungen der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale fr politische Bildung (bpb) lediglich ca. 20 Millionen Euro zur Verfgung stehen. In dieser Ausgabe des JOURNAL wird der angesprochene Strukturwandel der politischen Bildung in verschiedenen Facetten diskutiert und eingeordnet.
