»Bücher wie dieses sind notwendig.« Die Zeit
Die Republik war verblüfft, als Franz Müntefering und Edmund Stoiber zum Jahreswechsel 2004/5 Arm in Arm der Öffentlichkeit kundtaten, es gebe einen Konsens, nun könne die Föderalismusreform beginnen. Kurz darauf war alles gescheitert.
Es muss erst ein neuer Konsens gefunden werden. Regierung, Parteien, Bundestag und Bundesrat blockieren sich gegenseitig. Reformpläne werden zwischen den Gremien zerrieben. Ein Resultat davon ist die deutsche Regelungswut: Es gibt 90.000 Einzelvorschriften im Bundesrecht, allein ein Unternehmen muss 46 779 Gesetze beachten.
Warum ist das so? Weil im Staat des Grundgesetzes niemand mehr das Sagen hat, aber alle das Neinsagen. Dies belegt der Staatsrechtler und SPIEGEL-Journalist Thomas Darnstädt mit schlagenden Beispielen. Er plädiert für die Abschaffung des Bundesrates, die Neuorganisation von Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Generalüberholung des Grundgesetzes.
